Sozialversicherung E101-Formular wird ersetzt durch das A1-Formular

Weil das Arbeitsverhältnis zwischen dem Entsendeunternehmen und dem entsandten Arbeitnehmer fortbesteht, bleibt er auch Mitglied der Sozialversicherung seines Heimatlandes. Darüber, dass für eine entsandte Pflegekraft in ihrem Heimatland Sozialversicherungspflicht besteht, wird von der zuständige Behörde im Beitrittsstaat die sogenannte Bescheinigung E 101 (neu A1) ausgestellt. Bei einer Verlängerung über 12 Monate hinaus, muss die Pflegekraft oder deren Arbeitgeber die

Bescheinigung E 102 über die Weitergeltung der Vorschriften über die Entsendung bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung –Ausland, Pennefeldsweg 12 c, 53177 Bonn, Telefon: 0228 / 9530-0, beantragen.

Mit Wirkung vom 01. Mai 2010 ist die alte Verordnung (EWG) 1408/71 des Europäischen Rates aus dem Jahr 1971 durch die jetzt gültige neue Verordnung (EG) 883/2004 ersetzt worden.

Ziel der neuen Verordnung ist es, die Probleme bezüglich der Sozialversicherung von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der EU von einem in den anderen Mitgliedsstaaten wechseln noch besser zu koordinieren. Auswirkungen haben die neuen Regelungen besonders auf die Entsendung von Arbeitnehmern und Selbständigen.

Die wichtigsten neuen Regelungen auf einen Blick:

1. Das bisher verwendete Formular E101 wird seit dem 01. Mai 2010 nicht mehr ausgestellt und gleichzeitig durch das neue Formular A1 ersetzt. Vor dem Stichtag ausgestellte Bescheinigungen müssen nicht ersetzt werden, sondern behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum.

2. Nach der neuen Verordnung können entsendete Arbeitnehmer und Selbständige bis zu 24 Monate in Deutschland arbeiten. Durch diese Regelung entfällt eine Verlängerung der alten Bescheinigung in Form des Formulars E102.

3. Nach 24 Monaten Entsendung muss eine Pause von mindestens 2 Monaten erfolgen. Diese Pausenregelung gilt nicht, wenn die entsendete Person nach 2 Jahren Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU tätig wird.

4. Die entsendete Person muss mindestens 4 Wochen bei einer Firma in ihrem Heimatland angestellt sein, bevor sie nach Deutschland entsendet werden darf. Damit wurde ein wichtiger Arbeitnehmerschutz aufgenommen.

5. Die Teilnahme an den Sozialversicherungssystemen zweier EU-Mitgliedsstaaten ist durch die neue Regelung auch in Ausnahmefällen nicht mehr nötig. Dies war nach der alten Verordnung dann zulässig, wenn eine selbständige und unselbständige Tätigkeit gleichzeitig ausgeübt wurde.

6. In ihrer neuen Form ist die Verordnung des Europäischen Rates ausschließlich auf Staatsbürger der EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden. Für Personen aus Ländern, die nicht Mitglied in der EU sind, behält auch nach dem 01. Mai 2010 die alte Verordnung ihre Gültigkeit. Entsprechende Abkommen mit Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz werden erst nach ihrer Ratifizierung gültig.